Skip to main content
print-header
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Ich berate Sie gerne an einem unserer Sprechtage, auch in Ihrer Nähe.
    Hier finden Sie alle Informationen zu Ort und Zeit der Sprechtage des Bürgerbeauftragten.
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Mit Headset und Webcam: Bürger-Sprechtage jetzt auch digital
    Bild: Der Thüringer Bürgerbeauftragte
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Ihr Anliegen in guten Händen
    Sie können sich jederzeit schriftlich oder mündlich an uns wenden. Nutzen Sie auch unser neues Onlineformular.
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    "Vertrauen auf dem Prüfstand" - Bürgerbeauftragte übergibt Tätigkeitsbericht an den Thüringer Landtag
    Bild: Der Thüringer Bürgerbeauftragte
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Sozialversichert in der DDR – was tun bei fehlendem Nachweis für Rentenversicherung?
    Bild: derateur / pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Dusche statt Badewanne - welchen Umbau zahlt die Pflegekasse?
    Bild: neurolle rolf / pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Kein Katzenjammer - Bürgerbeauftragter vermittelt Hilfe für Straßenkatzen
    Bild: Michaela Süß, pixelio

Bürgerbeauftragter Dr. Kurt Herzberg fordert: Polizeibeauftragter muss unabhängig sein!

Der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, hat in der Diskussion um mögliche extremistische Tendenzen in der Polizei einen unabhängigen Polizeibeauftragten für den Freistaat gefordert.

Er reagierte damit auf die Äußerung von Thüringens Innenminister Georg Maier, der die Öffnung der dem Innenministerium angegliederten Polizei-Vertrauensstelle auch für Anliegen von Polizisten ins Gespräch gebracht hatte. Bisher können sich an die Vertrauensstelle nur Bürgerinnen und Bürger wenden, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen.

„Weder für die Bürger, noch für die Polizistinnen und Polizisten im Land ist es glaubwürdig, dass eine Stelle, die dem Innenministerium zugeordnet ist, wirklich unabhängig auf die Arbeit der Thüringer Polizei schaut“, so Herzberg. Auch wenn die Thüringer Polizeivertrauensstelle direkt dem Innen-Staatssekretär unterstellt sei, hieße das nicht, dass diese von den Betroffenen als unabhängig wahrgenommen werde, so Herzberg. Insbesondere Polizistinnen und Polizisten könnten das Gefühl haben, sich mit ihren Problemen und Nöten an den obersten Dienstherren wenden zu müssen. Das sei für viele eine Hemmschwelle.

„Da sehe ich viel Potential für eine unabhängige Stelle“ so Herzberg. Er verweise auf die sehr guten Erfahrungen, die andere Länder mit einer Kombination aus parlamentarisch gewähltem Bürger- und Polizeibeauftragten gemacht haben, wie zum Beispiel Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.

Derzeit berät das Hessische Parlament einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten. Außerdem planen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Einführung von unabhängigen Polizeibeauftragten.

Bild: Tim Reckmann/pixelio

Ihr Anliegen

Sie verstehen Ihren amtlichen Bescheid nicht? Wissen nicht, welche Behörde Ihr Anliegen bearbeiten kann? Oder Sie benötigen einfach nur eine amtliche Information oder Auskunft und wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden können?

Ich prüfe Ihr Anliegen, schaue genau hin, berate und unterstütze Sie kostenlos in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Anliegen online einreichen

Ihr Anliegen

Sie verstehen Ihren amtlichen Bescheid nicht? Wissen nicht, welche Behörde Ihr Anliegen bearbeiten kann? Oder Sie benötigen einfach nur eine amtliche Information oder Auskunft und wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden können?

Ich prüfe Ihr Anliegen, schaue genau hin, berate und unterstütze Sie kostenlos in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Anliegen online einreichen

Ihr Weg zum Bürgerbeauftragten