Skip to main content
print-header
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Ich berate Sie gerne an einem unserer Sprechtage, auch in Ihrer Nähe.
    Hier finden Sie alle Informationen zu Ort und Zeit der Sprechtage des Bürgerbeauftragten.
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Mit Headset und Webcam: Bürger-Sprechtage jetzt auch digital
    Bild: Der Thüringer Bürgerbeauftragte
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Ihr Anliegen in guten Händen
    Sie können sich jederzeit schriftlich oder mündlich an uns wenden. Nutzen Sie auch unser neues Onlineformular.
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    "Vertrauen auf dem Prüfstand" - Bürgerbeauftragte übergibt Tätigkeitsbericht an den Thüringer Landtag
    Bild: Der Thüringer Bürgerbeauftragte
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Sozialversichert in der DDR – was tun bei fehlendem Nachweis für Rentenversicherung?
    Bild: derateur / pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Dusche statt Badewanne - welchen Umbau zahlt die Pflegekasse?
    Bild: neurolle rolf / pixelio.de
  • Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
    Kein Katzenjammer - Bürgerbeauftragter vermittelt Hilfe für Straßenkatzen
    Bild: Michaela Süß, pixelio

Anregungen zum SGB II

Die Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten hat in ihrer Sitzung vom 24. Februar 2016 ein gemeinsames Positionspapier mit „Anregungen aus der Beratungspraxis der Bürgerbeauftragten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des SGB II (BR-Drucksache 66/16 v. 5.2.2016)“ verabschiedet.

In der täglichen Arbeit sammeln die Bürgerbeauftragten viele Erfahrungen gerade auch im Bereich der Anwendung des SGB II, in dem u.a. die sogenannten Hartz-IV-Leistungen geregelt sind. Vor diesem Erfahrungshintergrund hat die Arbeitsgemeinschaft in zwölf Regelungsbereichen Probleme aufgezeigt und Lösungsvorschläge gemacht, die bei den Beratungen um die Novellierung des SGB II beachtet werden sollten. 

Das betrifft zum Beispiel Änderungsvorschläge bei der Kostenübernahme für die Mittagsverpflegung in Einrichtungen eines freien Trägers der Kinder- und Jugendhilfe. Seit dem 1. Januar 2014 sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, Kosten für Mehraufwendungen der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung für externe, nicht schulische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu übernehmen. Eine Kostenübernahme durch die Kommune ist damit eine freiwillige Leistung, erfolgt aber von vielen Städten und Gemeinden in Thüringen aufgrund klammer Haushaltskassen nicht. Diese Situation ist sehr unbefriedigend, weil Eltern faktisch das Angebot der freien Träger nicht mehr wählen können und damit das, ihnen zustehende, so genannte Wunsch- und Wahlrecht nicht mehr ausüben können.

Das Positionspapier mit den Anregungen zum SGB II wurde im März 2016 vom Thüringer Bürgerbeauftragten an die Landesregierung sowie an die Thüringer Bundestagsabgeordneten übermittelt, damit die erarbeiteten Hinweise in den anstehenden Beratungen aufgegriffen werden können.

Ihr Anliegen

Sie verstehen Ihren amtlichen Bescheid nicht? Wissen nicht, welche Behörde Ihr Anliegen bearbeiten kann? Oder Sie benötigen einfach nur eine amtliche Information oder Auskunft und wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden können?

Ich prüfe Ihr Anliegen, schaue genau hin, berate und unterstütze Sie kostenlos in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Anliegen online einreichen

Ihr Anliegen

Sie verstehen Ihren amtlichen Bescheid nicht? Wissen nicht, welche Behörde Ihr Anliegen bearbeiten kann? Oder Sie benötigen einfach nur eine amtliche Information oder Auskunft und wissen aber nicht, an wen Sie sich wenden können?

Ich prüfe Ihr Anliegen, schaue genau hin, berate und unterstütze Sie kostenlos in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Anliegen online einreichen

Ihr Weg zum Bürgerbeauftragten